- Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten fĂźr alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Zen Concept GmbH, Floridsdorfer HauptstraĂe 24-26, 1210 Wien, FN 561685 h und ihren Kunden, soweit nicht die §§ 5a ff KSchG zur Anwendung kommen.
1.2. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis der Zen Concept GmbH, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrßcklich schriftlich zugestimmt.
- Vertragsabschluss
2.1. Alle Angebote der Zen Concept GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Ănderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Mit dem Kaufantrag erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
2.3. Die Zen Concept GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen anzunehmen oder - etwa nach der Prßfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Lehnt die Zen Concept GmbH den Vertragsabschluss innerhalb dieser Frist nicht ab, so ist der Vertrag rechtswirksam zustande gekommen. Sie ist auch berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsßbliche Menge zu begrenzen.
2.4. Der Vertragsabschluss mit unternehmerischen Kunden erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäĂer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
2.5. Von einem rechtswirksam geschlossenen Vertrag ist der Kunde ohne Vorliegen der dafĂźr gesetzlich bestimmten oder schriftlich vereinbarten Voraussetzungen nicht berechtigt zurĂźckzutreten. Die Nichtzahlung einer vereinbarten Anzahlung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines zustande gekommenen Vertrages.
- Leistungsinhalt
3.1. Farb-, Maserungs- und/oder Strukturabweichung des Kaufgegenstandes von einem dem Kunden präsentierten Muster sind (auch nach § 6 Abs 2 Z 3 KSchG) unbeachtlich, wenn die Ănderung bzw Abweichung dem Kunden zumutbar ist, besonders weil sie geringfĂźgig und sachlich gerechtfertigt ist und die spezielle Farbe, Maserung und/oder Struktur des von uns präsentierten Musters nicht zwischen dem Kunden und der Zen Concept GmbH im Sinne des § 922 Abs 1 ABGB bedungen ist.
3.2. Die Zen Concept GmbH weist an dieser Stelle daraufhin, dass bei Naturprodukten wie etwa Leder und Holz geringfĂźgige Farb-, Maserungs- und Strukturabweichung von Mustern nicht vermeidbar sind, aber auch bei allen industriell gefertigten Massenprodukten derartige Abweichungen von vorneherein nicht ausgeschlossen werden kĂśnnen.
3.3. Bei MÜbeln bezieht sich die Holz- und/oder Farbbezeichnung nur auf die Flächen der Front. Die Verwendung anderer Holzarten, anderer Farben und/oder von Folien- oder Kunststoffen an allen anderen Teilen von MÜbeln ist nicht von der das Produkt kennzeichnenden Holz- und/oder Farbbezeichnung umfasst.
3.4. Die angegebenen MaĂe, auch die im Kaufantrag angegebenen, unterliegen einer MaĂtoleranz von bis zu 2% (zwei Prozent) und ist (auch nach § 6 Abs 2 Z 3 KSchG) unbeachtlich, wenn die Abweichung dem Kunden zumutbar ist, besonders weil sie geringfĂźgig und sachlich gerechtfertigt ist und das angegebene MaĂ nicht zwischen dem Kunden und uns im Sinne des § 922 Abs 1 ABGB bedungen ist. Vom Kunden angegebene MaĂe sind von der Zen Concept GmbH nicht zu ĂźberprĂźfen.
3.5. Der Kunde hat dafßr zu sorgen, dass die allenfalls vereinbarte Lieferung der Kaufgegenstände durch die Zen Concept GmbH in die von ihm bestimmte Räumlichkeit ohne Zuhilfenahme von technischen Geräten mÜglich ist.
3.6. Bei kreditfinanziertem Vertrag verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin um die Dauer der mit den RßcktrittsmÜglichkeiten nach den §§ 12f VKrG verbundenen Fristen. Fßr die Rßcktrittserklärung nach § 13 Abs 4 VKrG wird als Gßltigkeitserfordernis Schriftlichkeit vereinbart.
3.7. Bei Vereinbarung einer Anzahlung verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin um die Dauer des zwischen Abschluss des Vertrages und Einlangen der vereinbarten Anzahlung vergangenen Zeitraums.
3.8. FĂźr den Fall eines von der Zen Concept GmbH zu vertretenden Verzuges ist eine Nachfrist, beginnend ab Einlangen einer schriftlicher Fristsetzung bei der Zen Concept GmbH, in Dauer der halben vereinbarten Lieferzeit, hĂśchstens jedoch einer solchen von sechs Wochen vereinbart.
- Eigentumsvorbehalt
4.1. Die Zen Concept GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäĂig durchzufĂźhren.
4.3. Der Kunde hat die Zen Concept GmbH unverzßglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware, zu unterrichten. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzßglich anzuzeigen.
4.4. Der Kunde hat die Zen Concept GmbH unverzĂźglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware im Zuge von ZwangsvollstreckungsmaĂnahmen unter BeifĂźgung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zu unterrichten, den Gläubiger und den Gerichtsvollzieher unter Vorlage entsprechender Urkunden unverzĂźglich auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt aufmerksam zu machen und die Zen Concept GmbH bezĂźglich allfälliger damit im Zusammenhang stehender Verfahren, insbesondere Exszindierungsverfahren, schad- und klaglos zu halten.
4.5. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen VerstoĂ gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche InterventionsmaĂnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Der Kunde trägt insbesonders die Kosten fĂźr Zustellversuche und Nachforschungen (etwa die Kosten von Anfragen beim Zentralen Melderegister), die durch unrichtige oder unvollständige Adressenangabe sowie durch Unterlassung der Mitteilung von Adressänderungen verursacht wurden.
- Rßcktrittsrecht nach § 3a KSchG
- 3a KSchG gewährt dem Kunden ein besonders Rßcktrittsrecht, ßber welches wir ihm wie folgt belehren. § 3a KSchG lautet:
- 3a. (1) Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurĂźcktreten, wenn ohne seine Veranlassung fĂźr seine Einwilligung maĂgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem AusmaĂ eintreten.
(2) MaĂgebliche Umstände im Sinn des Abs. 1 sind
- die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann,
- die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile,
- die Aussicht auf eine Ăśffentliche FĂśrderung und
- die Aussicht auf einen Kredit.
(3) Der Rßcktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald fßr den Verbraucher erkennbar ist, daà die in Abs. 1 genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaà eintreten und er eine schriftliche Belehrung ßber dieses Rßcktrittsrecht erhalten hat. Das Rßcktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfßllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bank- und Versicherungsverträgen mit einer ein Jahr ßbersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags.
(4) Das RĂźcktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn
- er bereits bei den Vertragsverhandlungen wuĂte oder wissen muĂte, daĂ die maĂgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem AusmaĂ eintreten werden,
- der AusschluĂ des RĂźcktrittsrechts im einzelnen ausgehandelt worden ist oder
- der Unternehmer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt.
(5) FĂźr die RĂźcktrittserklärung gilt § 3 Abs. 4 sinngemäĂ.
- 3 Abs 4 KSchG lautet:
(4) Die Erklärung des Rßcktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rßcktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rßcktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
- VergĂźtung
6.1. Der Kunde verpflichtet sich vereinbarte Anzahlungen fristgerecht und den (restlichen) Preis ohne jeden Abzug, zu zahlen. Mit Verletzung dieser Verpflichtung kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
6.2. Kunden haben während des Verzugs die Geldschuld in HÜhe von 15 % pro Jahr zu verzinsen.
6.3. Der Kunde verpflichtet sich der Zen Concept GmbH
6.3.1. fßr jede Mahnung einen Betrag von ⏠30,00 zu bezahlen und darßber hinaus im Verzugsfall, ihr Kosten
6.3.2. fßr Zustellversuche und Nachforschungen (etwa die Kosten von Anfragen beim Zentralen Melderegister), die durch unrichtige oder unvollständige Adressenangabe sowie durch Unterlassung der Mitteilung von Adressänderungen verursacht wurden,
6.3.3. zweckentsprechender auĂergerichtlicher Rechtsverfolgung zur Betreibung bzw Einbringlichmachung der Forderung, insbesondere Inkassospesen (bis zu den in Verordnung Ăźber die HĂśchstsätze der Inkassoinstituten gebĂźhrenden VergĂźtungen, BGBI 1996/141 in der geltenden Fassung angefĂźhrten Beträgen) und
6.3.4. anwaltlicher Mahnung (gemäà Rechtsanwaltstarifgesetz - RATG) zu ersetzen.
6.4. Der unternehmerische Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprßche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Er ist nicht zur Zurßckbehaltung von Zahlungen berechtigt.
6.5. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur fßr den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Zen Concept GmbH oder fßr Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch die Zen Concept GmbH anerkannt worden sind.
6.6. Die Zen Concept GmbH macht an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass alle ihre Mitarbeiter die strikte Anweisung haben sämtliche Zahlungen schriftlich zu quittieren. Sie ersucht daher nachdrßcklich die Kassabestätigung, den Kassaeindruck oder gleichwertigem Nachweis gegebenenfalls ausdrßcklich zu verlangen und die genannten Urkunden sicher aufzubewahren. Sollten sich Mitarbeiter der Zen Concept GmbH weigern eine derartige Urkunde auszustellen, ersucht diese den Filialleiter bzw die Geschäftsfßhrung von diesem Vorfall unverzßglich zu verständigen.
- Besondere Rechte der Zen Concept GmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden
7.1. Wenn der Vertrag vom Kunden nicht ordnungsgemäà erfßllt wird, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät, er es bei Finanzierung des Kaufpreises unterlässt an der Abwicklung derselben mitzuwirken, Bestellungen auf Abruf trotz auch schriftlich erfolgter Mahnung nicht abruft, oder die Abnahme der Ware ungerechtfertigt verweigert, ist die Zen Concept GmbH berechtigt, nach ihrer freien Wahl
7.1.1. im Falle des Zahlungsverzuges vom Vertrag zurĂźckzutreten,
7.1.2. in Verbindung mit dem Begehren auf VertragserfĂźllung fĂźr bestellte aber noch nichtausgelieferte Waren bzw Leistungen die Vorauszahlung des Kaufpreises zu verlangen, oder
7.1.3. bei bereits geleisteter Anzahlung ihren vertraglichen Verpflichtungen dadurch zu genßgen, dass sie vertragsgegenständliche Waren im vereinbarten Wert des Anzahlungsbetrages liefert und vom restlichen Vertrag, im noch unerfßllten Umfang zurßckzutreten.
7.2. Im Falle eines solchen RĂźcktrittes oder TeilrĂźcktrittes vom Vertrag ist die Zen Concept GmbH berechtigt 30% des vereinbarten Kaufpreises bzw Teilkaufpreises (brutto), als pauschalierten Schadenersatz fĂźr den vom Kunden zu vertretenden NichterfĂźllungsschaden zu fordern. Es handelt sich dabei um eine Vertragsstrafe im Sinne des § 1336 ABGB, die dem richterlichen MäĂigungsrecht nach Abs 2 der leg cit unterliegt.
7.3. Erklärt die Zen Concept GmbH einen solchen RĂźcktritt oder TeilrĂźcktritt vom Vertrag nach Ăbergabe des Vertragsgegenstandes, so ist der Kunde verpflichtet
7.3.1. den Vertragsgegenstand an die Zen Concept GmbH unverzĂźglich herauszugeben,
7.3.2. ihr deren Kosten fĂźr zweckentsprechende Aufwendungen (zB Abholung udglm) zu ersetzen sowie
7.3.3. eine angemessene Entschädigung fßr die allfällige Benutzung und Wertminderung der Ware zu leisten.
7.4. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, kann die Zen Concept GmbH ihm fßr die von ihr fßr ihn vorgenommene Lagerung, als Lagergebßhr 3% des Kaufpreises pro angefangenen Monat, zuzßglich allenfalls anfallender Umsatzsteuer verrechnen und zwar auch zusätzlich zum pauschalierten Schadenersatz nach diesem Punkt dieser Geschäftsbedingungen.
- GefahrenĂźbergang
8.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Ăbergabe, beim Versendungskauf an den unternehmerischen Kunden mit der Ăbergabe der Ware an den Spediteur, den FrachtfĂźhrer oder der sonst zur AusfĂźhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden Ăźber.
8.2. Der Ăbergabe steht es (ausgenommen von Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz) gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
- Gewährleistung
9.1. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Die Zen Concept GmbH ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmĂśglich ist oder fĂźr sie, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäĂig hohen Aufwand verbunden ist.
9.2. Bei Unternehmen leistet die Zen Concept GmbH fßr Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
9.3. Ist eine Verbesserung nicht mÜglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfßgigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.
9.4. Unternehmer mßssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich der Zen Concept GmbH anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der Zen Concept GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genßgt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast fßr sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fßr den Mangel selbst, fßr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fßr die Rechtzeitigkeit der Mängelrßge.
9.5. Die Gewährleistungsfrist fĂźr Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ăbergabe der Ware. Die Gewährleistungsfrist fĂźr Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ăbergabe der Ware. Bei gebrauchten Sachen (etwa Ausstellungsware) beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ăbergabe der Ware.
9.6. Die Zen Concept GmbH gibt gegenĂźber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberĂźhrt und sind ausschlieĂlich diesem gegenĂźber geltend zu machen.
- Haftungsbeschränkungen und -freistellung
10.1. AuĂerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung der Zen Concept GmbH auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
10.2. Die Haftung der Zen Concept GmbH fßr leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und VermÜgensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprßchen Dritter gegen Kunden sind ausgeschlossen.
10.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen geltend nicht bei uns zurechenbaren KÜrper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
10.4. Gegenßber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung fßr leichte Fahrlässigkeit nicht. Weiters geltend die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden an uns zur Bearbeitung ßbergebenen Sachen.
10.5. Der Kunde haftet fĂźr die Richtigkeit der von ihm bekanntgegebenen MaĂe und der von ihm getätigten Weisungen.
10.6. Die Zen Concept GmbH haftet nur fßr eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit diese mit Links den Zugang zu anderen Websites ermÜglichen, ist sie fßr die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Zen Concept GmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten ßber ihre eigene Website unverzßglich sperren.
- Datenschutz, Datenschutzerklärung
11.1. Der Kunde stimmt zu, dass seine im Kaufvertrag angefĂźhrten Daten (insbesonders Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummern, e-mail Adressen udglm) von der Zen Concept GmbH fĂźr Zwecke der Vertragsabwicklung, Buchhaltung, Werbung und Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden.
11.2. Die Zen Concept GmbH erhebt, verarbeitet und nßtzt personenbezogene Daten ihrer Kunden nur mit deren hiemit ausdrßcklich erteilter Einwilligung, zu den vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit der DSGVO vorliegt; dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde erklärt seine Zustimmung zur Verwendung der gegenständlichen Daten zur Erfßllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken (auch via E-Mail und SMS) aller Unternehmen der Zen Concept GmbH Der Kunde stimmt ausdrßcklich zu, auch via SMS hinsichtlich der Abholung von Kaufgegenständen bzw deren Lieferung an ihm, von der Zen Concept GmbH verständigt zu werden.
11.3. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die fßr die Durchfßhrung und Abwicklung des gegenständlichen Vertrages erforderlich sind und/oder die der Kunde freiwillig zur Verfßgung stellt.
11.4. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben ßber persÜnliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, udglm.
11.5. Kunden haben jederzeit das Recht auf Auskunft ßber ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenßbertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder LÜschung unrichtiger bzw unzulässig verarbeiteter Daten.
11.6. Kunden haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Eine Eingabe auf Auskunft, LĂśschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder DatenĂźbertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäĂiger Aufwand verursacht wird, ist an die Zen Concept GmbH wie umseits ersichtlich zu richten.
11.7. Ist der Kunde der Auffassung, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Zen Concept GmbH gegen das geltende Datenschutzrecht verstĂśĂt oder datenschutzrechtlichen AnsprĂźche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die MĂśglichkeit, sich bei der zuständigen AufsichtsbehĂśrde zu beschweren. In Ăsterreich zuständig ist hierfĂźr die DatenschutzbehĂśrde.
11.8. Der Schutz der personenbezogenen Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation. Ungeachtet der Bemßhungen der Einhaltung eines stets angemessen hohen Standes der Sorgfaltsanforderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Kunden ßber das Internet bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden. Die Zen Concept GmbH ßbernimmt keine wie immer geartete Haftung fßr die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von ihr verursachter Fehler bei der Datenßbertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte.
11.9. Die vom Kunden zur Verfßgung gestellten Daten werden nicht fßr andere Zwecke als die durch die Erfßllung des gegenständlichen Vertrages oder durch sonstige Einwilligung oder sonst durch eine Bestimmung im Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeitet. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung fßr statistische Zwecke, sofern die zur Verfßgung gestellten Daten anonymisiert wurden.
11.10. Zur VertragserfĂźllung ist es mĂśglicherweise erforderlich, Kundendaten an Dritte (etwa an Banken, Rechtsanwälte, Subunternehmer, Werbeunternehmen udglm) weiterzuleiten. Eine Weiterleitung der Daten erfolgt ausschlieĂlich auf Grundlage der DSGVO, insesonders zur ErfĂźllung des gegenständlichen Vertrages oder aufgrund einer vorherig erteilten Einwilligung. Manche der Empfänger personenbezogener Daten befinden sich auĂerhalb Ăsterreichs oder verarbeiten dort personenbezogene Daten. Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Ăsterreichs. Die Zen Concept GmbH Ăźbermittelt personenbezogenen Daten deshalb nur in Länder, fĂźr welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie Ăźber ein angemessenes Datenschutzniveau verfĂźgen oder sie setzt MaĂnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben wozu sie Standardvertragsklauseln (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC) abschlieĂt. Die Zen Concept GmbH ist bemĂźht sicherzustellen, dass Datenpannen frĂźhzeitig erkannt und gegebenenfalls unverzĂźglich den betroffenen Kunden bzw der zuständigen AufsichtsbehĂśrde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.
11.11. Die Zen Concept GmbH bewahrt Daten nicht länger auf als dies zur Erfßllung ihrer vertraglichen bzw gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprßche und Ausßbung eigener Ansprßche erforderlich ist.
- Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt Ăśsterreichisches Recht.
12.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
12.3. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewÜhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.4. Als Gerichtsstand fĂźr alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das fĂźr den politischen Bezirk Innere Stadt Wien sachlich zuständige Gericht ausschlieĂlich zuständig vereinbart. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewĂśhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
12.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschlieĂlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilwiese unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die GĂźltigkeit der Ăźbrigen Bestimmungen nicht berĂźhrt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen mĂśglichst nahe kommt.